Widerrufsbelehrung für Handwerk und Dienstleistung - C97/22

In der Welt des Handwerks und der Dienstleistungen ist es unerlässlich, immer auf dem neuesten Stand der rechtlichen Bestimmungen zu sein. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit der Bezeichnung C97/22 hat weitreichende Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen, Selbstständigen und ihren Kunden. In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil befassen und aufzeigen, welche Maßnahmen Handwerker und Dienstleister ergreifen können, um sich vor unerwarteten Konsequenzen zu schützen. Darüber hinaus geben wir fünf nützliche Tipps, wie Unternehmen und Selbstständige ihre Widerrufsbelehrung beim Vertragsabschluss gestalten sollten.

Das Urteil im Überblück

Am 17. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil mit dem Aktenzeichen C97/22, das erhebliche Auswirkungen auf Handwerker, Dienstleister und ihre Vertragspraktiken hat. Das Urteil des EuGH beschäftigt sich mit den Verbraucherrechten und der damit verbundenen Frage, ob eine unzureichende Widerrufsbelehrung in Verträgen die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall geht es um einen Handwerksbetrieb, der Leistungen für Verbraucher erbracht hat und dabei ungünstige Informationen zum Widerrufsrecht lieferte. Der Gerichtshof entschied zugunsten des Verbrauchers und wies darauf hin, dass eine fehlerhafte oder unklare Widerrufsbelehrung den Beginn der Widerrufsfrist nicht korrekt festlegt und somit das Recht des Verbrauchers auf Widerruf beeinträchtigt.

Konsequenz für Handwerker und Dienstleister

Das Urteil C97/22 hat weitreichende Folgen für Handwerker und Dienstleister, die Verträge mit Verbraucher abschließen. Hier sind einige wichtige Punkte, die beachtet werden müssen:

  1. Korrekte und transparente Widerrufsbelehrung: Handwerker und Dienstleister müssen sicherstellen, dass ihre Verträge eine klare, leicht verständliche und vollständige Widerrufsbelehrung enthalten. Die Geltendmachung sollte die Bedingungen für den Widerruf, die Fristen und den Ablauf detailliert erläutern.
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  2. Informationspflicht:Zusätzlich zur Widerrufsbelehrung sind Handwerker und Dienstleister dazu verpflichtet, ihre Kunden über ihre Identität, die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung und den Gesamtpreis zu informieren. Auch eventuelle zusätzliche Kosten müssen transparent aufgeführt sein
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  3. Schriftform: Die Widerrufsbelehrung muss schriftlich erfolgen, entweder auf Papier oder in einer Form, die dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen dauerhaft zu speichern (z. B. per Mail).
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  4. Beweislastumkehr: Das Gerichtsurteil führt zu einer Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass im Streitfall nicht der Verbraucher beweisen muss, dass er über sein Widerrufsrecht informiert wurde, sondern der Handwerker oder Dienstleister nachweisen muss, dass er die korrekte Belehrung erteilt hat.
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  5. Keine Verlagerung der Kosten: Die Kosten für den Widerruf, wie z. B. die Rücksendung von Waren, darf nicht an den Verbraucher abgewälzt werden.

Was ist zu beachten?
(Leitfaden für Handwerker und Dienstleister)

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit.

Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind.

5 Tipps zum Schutz von Handwerksbetrieben und Dienstleistungsunternehmen

Um sich vor rechtlichen Konsequenzen und einem bösen Erwachen infolge des Urteils C97/22 zu schützen, sollten Unternehmen und Selbstständige folgende Schritte beachten:

  • Rechtliche Beratung
    Holen Sie sich regelmäßig professionelle rechtliche Beratung ein, um sicherzustellen, dass Ihre Verträge den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen

  • Muster-Widerrufsbelehrung verwenden
    Nutzen Sie von Experten erstellte Muster-Widerrufsbelehrungen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Informationen enthalten sind und rechtliche Fallstricke vermieden werden.

  • Regelmäßige Schulungen
    Sensibilisieren Sie Ihr Personal für die Bedeutung einer korrekten Widerrufsbelehrung und der Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten.

  • Dokumentation und Aufbewahrung
    Bewahren Sie Kopien aller Verträge und Widerrufsbelehrungen sorgfältig auf, um im Streitfall über den Nachweis verfügen zu können.

  • Online-Präsenz überprüfen
    Falls Sie Ihre Dienstleistungen auch online anbieten, stellen Sie sicher, dass Ihre Webseite die erforderlichen Informationen und eine gut sichtbare Widerrufsbelehrung enthält

Fazit

Das Urteil C97/22 des Europäischen Gerichtshofs hat gezeigt, wie wichtig es für Handwerker und Dienstleister ist, ihre Vertragspraktiken und insbesondere die Widerrufsbelehrung sorgfältig zu gestalten. Unternehmen und Selbstständige sollten sich stets über die aktuellen rechtlichen Anforderungen informieren und ihre Prozesse regelmäßig überprüfen, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Transparente und korrekte Informationen gegenüber den Verbrauchern sind der Schlüssel, um vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen und rechtliche Risiken zu minimieren